Zürcher Energiegesetz: Bevormundung der Hausbesitzer

Zürcher Energiegesetz: Bevormundung der Hausbesitzer

Der Kanton Zürich sagt mit rund 63 Prozent Ja zum neuen Energiegesetz. Es ist ein Erdrutschsieg für den jungen grünen Baudirektor Martin Neukom. Damit entscheidet der Staat und nicht mehr die Hausbesitzer, welche Heizungen in Gebäude eingebaut werden.

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von Alex Reichmuth am 28.11.2021, 13:32 Uhr
Karikatur: Jürg Kühni
Karikatur: Jürg Kühni
Noch im letzten Juni, nach dem Nein des Schweizer Stimmvolk zum CO₂-Gesetz, herrschte Katzenjammer bei den Protagonisten eines stärkeren Klimaschutzes. Der Kanton Zürich war damals allerdings auf der Pro-Seite, mit einem Ja-Anteil von 55 Prozent. Entsprechend hatte man erwartet, dass auch beim neuen kantonalen Energiegesetz ein Ja herausschaut. Dass nun aber eine noch viel deutlichere Zustimmung resultiert, überrascht selbst manche Befürworter.

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Der grüne Zürcher Baudirektor Martin Neukom darf zufrieden sein mit dem Abstimmungssonntag. Bild: Keystone

Der Ausstoss an Treibhausgasen im Gebäudebereich hat im Kanton Zürich seit 1990 um stattliche 34 Prozent abgenommen – und das, obwohl die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 27 Prozent gewachsen ist. Den Befürwortern des neuen Gesetzes geht diese Entwicklung aber dennoch zu langsam. Sie wollen, dass die Hausbesitzer sich künftig bei einem Heizungsersatz für eine Lösung mit erneuerbarer Energie entscheiden müssen – sei es eine Wärmepumpe, ein Anschluss an Fernwärme oder auch eine Holz- oder Biogasheizung.

Nicht zuletzt viel bürokratischer Aufwand

Ausnahmen von der Pflicht zu klimaschonenden Heizungen sind gemäss dem neuen Energiegesetz nur möglich, wenn deren Kosten über die ganze Lebensdauer gerechnet mehr als fünf Prozent über denen von Öl- oder Gasheizungen liegen. Dann, und nur dann, ist es erlaubt, wieder auf fossile Brennstoffe zurückzugreifen.

Man kann auch von einer Teil-Enteignung der Zürcher Hausbesitzer sprechen.


Mit anderen Worten: Künftig entscheiden nicht mehr die Zürcher Hausbesitzer, welches Heizsystem sie in ihren Gebäuden einbauen. Der Entscheid liegt vielmehr bei der Verwaltung. Denn der Einbau einer fossilen Heizung ist nur dann erlaubt, wenn er vorher vom Staat bewilligt wird – was nicht zuletzt mit viel bürokratischem Aufwand einhergeht. Hausbesitzer werden also bevormundet. Man kann auch von einer Teil-Enteignung sprechen.

Der Staat nimmt die Hausbesitzer fürsorglich bei der Hand

Ein zentrales Argument der Befürworter im Abstimmungskampf war, dass eine Heizung, die mit erneuerbarer Energie funktioniert, über die gesamte Lebensdauer von einigen Jahrzehnten gerechnet in der Regel billiger komme als eine fossile Heizung. Zwar sei die Anfangsinvestition höher, aber die Besitzer könnte sich während des Betrieb die Ausgaben für Öl oder Gas sparen.
Offenbar glaubt man bei den Befürwortern des Gesetzes, dass die Hausbesitzer nicht in der Lage sind, selber solche finanziellen Vorteile zu erkennen. «Ohne ein wenig Druck geht es nicht», behauptete der grüne Baudirektor Martin Neukom, aus dessen Departement das Gesetz stammt. Der Staat, der die blinden Hausbesitzer fürsorglich bei der Hand nehmen muss und zu ihrem Glück führt: Dieses Verständnis hat sich an diesem Abstimmungssonntag durchgesetzt.

Was ist das Versprechen des Baudirektors wert?

Martin Neukom, der 2019 im Alter von nur 32 Jahren in die Zürcher Regierung kam, kann sehr zufrieden sein. Er hat mehr Klimaschutz angekündigt – und mehr Klimaschutz soll es nun mit der Bevormundung der Hausbesitzer geben. Über 60 Prozent Ja bedeuten geradezu einen Erdrutschsieg für den jungen Grünen. Neben den Linken waren auch die FDP und die Mitte für das Gesetz. Die Gegenwehr des Hauseigentümerverbands und der SVP blieb chancenlos.

Bei den Mieterinnen und Mieter gab es Bedenken, die Vorgabe zu CO₂-neutralen Heizungen könnte in vielen Fällen umfassende Sanierungen auslösen.


Offenbar ist es Neukom insbesondere gelungen, die zahlreichen Mieterinnen und Mieter im Kanton mehrheitlich auf seine Seite zu ziehen. Bei ihnen gab es Bedenken, die Vorgabe zu CO₂-neutralen Heizungen könnte in vielen Fällen umfassende Sanierungen auslösen – mit entsprechenden Folgen für die Mieterschaft. Darum entschied sich der kantonale Mieterverband für Stimmfreigabe.
«Dieses Gesetz wird keine einzige Leerkündigung verursachen», sagte Neukom aber vor der Abstimmung. Man wird in einigen wenigen Jahren wissen, was das Versprechen des Baudirektors wert war.

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