Wie feige sind unsere Parlamentarier?

Wie feige sind unsere Parlamentarier?

Verantwortlich für das unverhältnismässige Corona-Regime ist der Bundesrat. Doch auch das Parlament steht in der Pflicht: Statt sich wegzuducken und gesetzgeberische Kompetenzen an die Regierung zu übertragen, muss es endlich die Erosion des Rechtsstaats stoppen.

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von Philipp Gut am 20.11.2021, 08:44 Uhr
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Ja, der Bundesrat muss die Verantwortung übernehmen. Er ist es, der überbordet. Er ist es, der die endlosen Massnahmen verhängt, die Verhältnismässigkeit missachtet und diverse Artikel der Bundesverfassung verletzt, wie namhafte Juristen feststellen. (https://www.declaration-juristes.ch/d/)
Ja, der Gesundheitsminister ist die treibende Figur in diesem Spiel. Er ist der politische Chef das Bundesamtes für Gesundheit (BAG), dessen Beamte die Regeln aufstellen, und bringt die entsprechenden Anträge in den Bundesrat ein.
Und ja, Alain Berset kann nicht alleine bestimmen. Das Siebnergremium der Regierung beschliesst im Konsens oder per Mehrheitsentscheid.
Clinch zwischen Macht und Volk
Und doch fragt man sich nach mehr als eineinhalb Jahren im Ausnahmezustand, ob man ihn nun «besondere Lage» oder «ausserordentliche Lage» oder überhaupt nicht benennt: Ist wirklich nur der Bundesrat für die Misere verantwortlich?
Die Frage betrifft uns alle, denn wir – das Volk – sind der Souverän. Am 28. November können wir in der Abstimmung über das Covid-Gesetz eine Korrektur einleiten oder zumindest Schlimmeres verhindern. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen auf, gehen auf die Strasse. Zu Zehntausenden demonstrieren sie vor dem Bundeshaus und anderswo im Land. Es ist der klassische Clinch zwischen oben und unten, zwischen Volk und Macht.
«Das Parlament war sehr glücklich darüber»
Fast vergessen geht in der hitzigen Auseinandersetzung, dass es dazwischen noch eine dritte Instanz gibt: das Parlament, die Volksvertretung.
Nur: Wann haben Sie das letzte Mal einen substanziellen Beitrag der Parlamentarier in Bern zum Corona-Schlamassel gehört? Wo sind die Volksvertreter, die der rasanten Erosion des Rechtsstaats die Stirn bieten? Haben Sie keinen Stolz, kein Rechtsempfinden? Wollen sie ewig unten durch?
Der renommierte Rechtsprofessor Marcel Niggli spricht es aus: Der Bundesrat hat «das Heft an sich genommen – und das Parlament war sehr glücklich darüber» (moment-online.ch). Will heissen: Unsere gewählten Volksvertreter haben sich weggeduckt, haben die Verantwortung, die sie als Gesetzgeber haben, dem Bundesrat zugeschoben.
Moralisch feige, rechtsstaatlich gefährlich
Moralisch gesprochen, ist das feige. Rechtsstaatlich gesehen ist es gefährlich. Die Juristen nennen das «Ermächtigung» oder «Delegation»: Das Covid-Gesetz ist ein Ermächtigungs- oder Delegationsgesetz, weil die Volksvertreter ihre Kompetenzen, die sie ja wiederum nur stellvertretend für uns Bürgerinnen und Bürger ausüben, der Regierung übertragen. Professor Niggli und andere Rechtsgelehrte sehen darin ein fundamentales Problem: «Denn der Gesetzgeber sind wir, und unser Vertreter, das Parlament, darf das nicht auf diese Art und Weise einfach an die Exekutive abgeben», so Niggli. Dies ist einer der zentralen Kritikpunkte, warum er von «Auflösungserscheinungen» des Rechtsstaats spricht.
Das Wort des Professors in der Parlamentarier Ohr! Es ist höchste Zeit, dass sie aus ihrem Versteck auftauchen und wieder die Verantwortung übernehmen, für die wir sie gewählt haben.

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