Türkische Doppelbürger sollen Militärdienst leisten: Der Bund bestellt Attachée ein

Türkische Doppelbürger sollen Militärdienst leisten: Der Bund bestellt Attachée ein

Seit Jahrzehnten gab es zwischen der Schweiz und der Türkei ein Militärdienstabkommen. Doppelbürger, die in der Schweiz Dienst leisten, müssen in der Türkei nicht mehr ins Militär. Präsident Erdoğan hat dieses Abkommen einseitig aufgelöst.

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von Serkan Abrecht am 18.11.2021, 08:00 Uhr
Ab zum Dienst? Doppelbürger haben in der Türkei Probleme. Karikatur:Jürg Kühni
Ab zum Dienst? Doppelbürger haben in der Türkei Probleme. Karikatur:Jürg Kühni
Plötzlich gelten die Spielregeln nicht mehr. Seit einem Jahr werden Schweiz-türkische Doppelbürger bei einem Besuch in der alten Heimat am Zoll angehalten. Sie müssen mehrere Tausend Euro Busse bezahlen. Der Grund: Sie haben keinen Dienst im türkischen Militär gemacht und jahrzehntelang keine Abgaben gezahlt.
Weigern sich die Betroffenen, droht ihnen eine Haftstrafe. Sind sie noch im dienstpflichtigen Alter, können sie ins türkische Militär eingezogen werden – auch wenn sie in der Schweiz bereits gedient haben.
Der «Nebelspalter» weiss von verschiedenen Betroffenen. Eine Person hat beispielsweise in den 1990er-Jahren ganz regulär die Militärdienstpflicht als Unteroffizier in der Schweiz geleistet. Über 25 Jahre später kommt plötzlich eine Rechnung vom türkischen Konsulat: 7000 Euro Busse soll er bezahlen. Weil er sich weigert, droht ihm in der Türkei das Gefängnis.

Protest aus Bern

Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan hat vor einem Jahr die Spielregeln geändert und das Abkommen mit der Schweiz gekündigt – die Militärpflicht gilt nun rückwirkend für alle Doppelbürger. Egal, ob die betroffenen Männer vor 40, 30, 20 oder 10 Jahren in der Schweiz Militär gemacht haben. Vertreter des Verteidigungs- und Aussendepartements (VBS, EDA) haben bereits bei den Türken protestiert. «Dabei hat die Schweizer Seite unterstrichen, dass die bestehende Situation unbefriedigend ist», schreiben EDA und VBS auf Anfrage in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Seit 1930 galt ein Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und Türkei, das unter anderem die Militärdienstpflicht regelte. Weil die Türkei die Schweizer Militärpflicht nicht mehr anerkennt, sind den hiesigen Behörden die Hände gebunden. «Nach dem Territorialprinzip liegt es in der Souveränität der Türkei, den Umgang mit Doppelbürgern im eigenen Land nach eigenem Ermessen zu regeln, auch wenn eine militäramtliche Bescheinigung vorliegt», schreiben die Behörden.

Paradoxe Situation

Die neue Regelung führt zu einem Paradox. Kann ein Doppelbürger in der Türkei die notwendigen Abgaben nicht zahlen, wird er dort eingezogen. Damit macht er sich aber in der Schweiz strafbar. Fremder Militärdienst ist illegal. Es droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.
Für die Behörden ist der momentane Zustand unhaltbar. «Da auf türkischer Seite das Verteidigungsministerium in dieser Frage zuständig ist, hat das VBS den türkischen Verteidigungsattaché am 5. Oktober 2021 zu einem Austausch eingeladen. Bei dieser Gelegenheit wurde sowohl das Schweizer Interesse an einer Bereinigung der offenen Fragen unterstrichen, als auch die für die Schweiz möglichen Eckwerte einer Lösung skizziert», heisst es beim Bund.

Reisehinweise verschärft

Die Türkei habe versprochen, die beanstandeten Punkte zu analysieren. Ob die Türkei tatsächlich an einer Lösung interessiert ist, ist jedoch zweifelhaft. Die Türkei akzeptiert seit Erdoğans Regime den Status einer «Doppelbürgerschaft» grundsätzlich nicht mehr. Bei einer Verhaftung aus politischen Gründen hat deshalb die Türkei in der Vergangenheit Doppelbürgern den konsularischen Schutz ihrer Zweistaaten verweigert.
Wie viele Männer in der Schweiz von dieser Regelung betroffen sind, ist nicht bekannt. Das EDA hat mittlerweile die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Doppelbürger sollten vor einer Einreise abklären, ob ihnen in der Türkei wegen der Militärdienstpflicht eine Strafe droht, schreibt das EDA neu auf seiner Website.
Transparenz-Disclaimer: Auch in der Familie des Autors sind zwei Personen von dieser neuen Regelung betroffen.

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