Schweiz-EU: Wie überwinden wir das Patt? Mehr Kreativität ist gefragt. Weniger Verzweiflung.

Schweiz-EU: Wie überwinden wir das Patt? Mehr Kreativität ist gefragt. Weniger Verzweiflung.

Wer meint, nur die EU hätte uns was zu bieten, liegt falsch. Es ist Zeit, dass wir der EU ein Angebot unterbreiten, das so unmoralisch, so begehrenswert erscheint, dass sie es nicht ausschlagen kann.

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von Markus Somm am 27.11.2021, 04:44 Uhr
Am besten wäre es wohl, nichts zu tun. Doch das halten unsere Diplomaten nicht aus. Aussenminister Ignazio Cassis, Chef der Ungeduldigen.
Am besten wäre es wohl, nichts zu tun. Doch das halten unsere Diplomaten nicht aus. Aussenminister Ignazio Cassis, Chef der Ungeduldigen.
Seit der Bundesrat die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abgebrochen hat, herrscht eine Art Drôle de Guerre zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, ein seltsamer Krieg, ein «Sitzkrieg». So nannte man die heikle, unfrohe, gefährliche Situation, nachdem die Nazis im September 1939 Polen erobert hatten, und eigentlich Krieg herrschte zwischen Deutschland und den westlichen Alliierten, er aber lange – bis im Mai 1940 – nicht ausbrach. Man sass sich untätig, aber lauernd gegenüber. Die Soldaten langweilten sich in ihren Schützengräben und bangten doch um ihr Leben. Ich gebe zu: Der Vergleich mag überzogen, wenn nicht geschmacklos wirken. Es geht nicht um Krieg zwischen der Schweiz und der EU, noch sehen wir uns einem feindlichen Monster gegenüber, sondern einem unserer engsten Partner, – der aber etwas verschnupft ist.
Dem Vernehmen nach soll Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, den Abbruch gar persönlich genommen haben, sie ist enttäuscht und verärgert, und womöglich prägt das die Haltung aller EU-Funktionäre, die mit der Schweiz zu tun bekommen. Sie wirken fast etwas grob, sicher unbeweglich, bestimmt unbelehrbar. Es will ihnen nicht in den Kopf, dass die Schweiz, eine alte, gefestigte Demokratie sich nicht wie die Ukraine behandeln lassen will: Dem ehemals kommunistischen Land hat die EU im gegenseitigen bilateralen Verhältnis eine Streitschlichtung gewährt, die sehr einseitig ausfällt, da der Europäische Gerichtshof (EuGH), also das Gericht einer Partei, am Ende das letzte Wort behält. Ähnliches bot man der Schweiz an – und diese Zumutung nötigte den Bundesrat geradezu, das Rahmenabkommen zu kassieren. Nie, so die wohl richtige Einschätzung in Bern, wäre eine solche Vorlage von Volk und Ständen goutiert worden. «Fremde Richter» – also nicht Richter unseres Landes, sondern Richter der Gegenpartei, und das wären die EU-Richter trotz aller Beteuerungen der schweizerischen EU-Freunde eben gewesen – waren in der Eidgenossenschaft noch nie populär. Der Begriff – und dessen Ablehnung – finden sich schon im Bundesbrief von 1291. Wenn das keine lange Tradition ist.
Wie geht es weiter in der Drôle de Guerre? Ein erster Pazifizierungsversuch von Seiten der Schweiz scheiterte vor knapp zwei Wochen offensichtlich, wir haben darüber geschrieben, Ignazio Cassis, unser Aussenminister, wurde in Brüssel weiterhin wie ein Ukrainer behandelt, also miserabel, womit ich nichts Abfälliges über die Ukraine gesagt haben will. Es zeigte sich bloss, wie hoch oder tief in der Rangordnung der potentiellen Partnerstaaten die Schweiz aus Sicht der EU inzwischen steht: nicht sehr weit oben, sondern unter ferner liefen, unter jenen Ländern, mit denen man, wie etwa die Ukraine, möglichst wenig zu tun haben möchte.

Bilateral saturiert

Die Realität ist natürlich eine andere. Die Schweiz ist ein ungleich gewichtiger Handelspartner für die EU als jedes ex-kommunistische Land – was auch bedeutet, dass sich die EU irgendwann wieder mit uns arrangieren möchte, zu Konditionen, die auch uns passen. Es mag uns nervös machen, aber die beste Strategie für die Schweiz ist es zur Zeit eindeutig, einfach zuzuwarten. Wir sind bilateral saturiert. Wir sind (fast) wunschlos glücklich. Die wenigen Wünsche, die offen bleiben, wie zum Beispiel ein Stromabkommen, sind so dringend nicht, dass wir uns auf den Knien Brüssel annähern müssten, zumal wir es in der Hand haben, unsere Stromversorgung selber zu sichern: indem wir etwa den Bau neuer AKWs oder Gaskraftwerke jetzt rasch in Angriff nehmen, oder die bestehenden, einwandfrei arbeitenden Atomkraftwerke so lange am Netz lassen wie irgend möglich.
Es wirkt etwas pathetisch, wenn nicht doppelzüngig: Dass jene Leute, die stets dem Rahmenabkommen das Wort geredet hatten und nun dringend nach einem Stromabkommen verlangen, oftmals die gleichen Leute sind, die uns mit ihrer Energiewende erst in die Lage versetzt haben, dass wir uns jetzt um unsere Stromversorgung Sorgen machen müssen. Doris Leuthard, die Initiantin der Energiewende, die eher eine Wende zum Strommangel genannt werden muss, war gleichzeitig auch eine begeisterte Promotorin des Rahmenabkommens – im Wissen wohl, dass sonst ihr energiepolitisches Wolkenkuckucksheim als ein solches erkannt werden würde. Das ist inzwischen sowieso der Fall. Selbst die Linke hat gemerkt, dass uns bald der Strom auszugehen droht.

Wer die Nerven behält

Zuwarten lautet die Devise – oder besser: würde sie lauten, wenn da nicht die Wirklichkeit dazwischengeriete. Denn leider sagt mir die Erfahrung, dass die Berner, insbesondere unsere Diplomaten das nicht aushalten. Selbst ein realistischer Verhandlungsführer wie der ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl, der sich deutlich gegen das Rahmenabkommen in der vorliegenden Fassung gestellt hatte, rät zur raschen, erneuten Verhandlungsaufnahme – keinesfalls mit dem Ziel, ein neues Rahmenabkommen zu erhalten, aber doch, um im Gespräch zu bleiben. Wenn, so sein Kalkül, die Schweiz vorangeht, dann kann sie den Vorteil des First Movers nutzen, dann ist sie imstande abzustecken, worüber gesprochen wird, welche Bereiche in Frage kommen, welcher Rahmen aufgezogen wird.
Das mag theoretisch zutreffen, praktisch sieht es anders aus: Bereits hat die Schweiz den Vorteil des First Movers verspielt, indem sie sich zwar zuerst, aber ohne Plan nach Brüssel begeben hatte. Wären unsere Diplomaten in der Lage, zwischen den Interessen unseres Landes und jenen der EU-Freunde in unserem Land, zu denen bedauerlicherweise viele Diplomaten selbst zählen, besser zu unterscheiden, dann müsste man sich nicht den Kopf zerbrechen. Zur Zeit fürchte ich unsere Diplomaten, selbst wenn sie mit Geschenken kommen, um ein Zitat aus der Illias abzuwandeln. In Homers Fall brachten die Griechen ein hölzernes Pferd nach Troja, was, wie wir wissen, für die Trojaner nicht gut herauskam; heute bringen unsere Diplomaten Papiere und Fahrpläne aus Brüssel nach Bern zurück, was uns in der Regel auch nicht gut bekommt. Meistens verwickeln sie uns wieder in Verhandlungen, die der EU mehr nützen als uns. Ich wiederhole mich: Eigentlich sind wir saturiert.

Unmoralische Angebote

Wenn die Schweizer Diplomaten Ambühls Rat ernst nähmen, dann würden sie an erster Stelle, bevor sie nach Brüssel reisen, im stillen Kämmerlein genau überlegen, was wir der EU anbieten könnten. Fantasie, Intelligenz, Chuzpe: Wo seid ihr im EDA geblieben? Es müssten Dinge sein, an die die EU noch gar nicht denkt, die ihr aber, wenn man sie ihr offerierte, schon lange zupassgekommen wären. Unerfüllte Wünsche, unausgesprochene Sehnsüchte, geheime Vorlieben. Es müssten Angebote sein, die die EU kaum ausschlagen kann, und die ihr so begehrenswert erschienen, dass die EU-Gewaltigen dafür sogar ihre dogmatischen, abstrakten Vorstellungen einer vollständigen Harmonisierung des Binnenmarktrechtes vergässen, geschweige denn dessen einseitige dynamische Fortentwicklung. Es hätten Geschenke zu sein, die die EU wirklich überraschen. So dass sie am Ende umso mehr bereit wäre, uns Konzessionen zu gewähren.
Viel zu oft wird in der schweizerischen Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als ob nur die Schweiz aus ihren Beziehungen mit der EU Nutzen zöge, als ob wir uns in der schwächeren Position befänden. Das sind wir auf dem Papier, aber auch Zwergen haben den Riesen etwas zu bieten, wonach sich diese schon lange gesehnt haben. Ohne jeden Zweifel gibt es Dinge, wo wir der EU nachgeben könnten, ohne dass es uns weh täte – und bevor sich die EU überhaupt bewusst wäre, wonach es ihr im Geheimen gelüstete. Mehr Kreativität ist gefragt. Weniger Verzweiflung.

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