Richterliche Hemmung bei den Covid-19-Abstimmungsbeschwerden

Richterliche Hemmung bei den Covid-19-Abstimmungsbeschwerden

Die hohe Zustimmungsrate vom Abstimmungssonntag kleidet das Covid-19-Gesetz in eine direktdemokratische Gloriole, die auch die höchsten Richter des Landes hemmt bei der Behandlung der zahlreichen Abstimmungsbeschwerden.

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von Martin Breitenstein am 1.12.2021, 10:14 Uhr
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Ironie der Geschichte: Nach dem Abstimmungssonntag, an dem sich das Stimmvolk mit der wackligen Unabhängigkeit des höchsten Gerichts qua Parteienproporz zufriedengegeben hat, werden sich diese Bundesrichter über hochpolitische Abstimmungsbeschwerden zum Covid-19-Gesetz urteilen müssen. Als Nachlese zum Volksverdikt gebe ich gerne den leisen Spott zum Besten, den der Basler Staatsrechtler Kurt Eichenberger schon vor über dreissig Jahren zur parteipolitischen Auslese von Richterkandidaten niedergeschrieben hat: «Doch stellen sich Wunder befriedigender Selektion in so grosser Zahl ein, dass entweder höhere Lenkung oder eine genuine Gabe der Eidgenossen zum Richtertum vermutet werden darf».
Wenn immer möglich gar nicht eintreten
Ein derart begabtes Bundesrichtergremium wird nun die Abstimmungsbeschwerden – laut Medienberichten soll es eine ganze Flut davon geben – wegen der Seltsamkeiten der Covid-19-Vorlage zu beurteilen haben. Als erstes wird das Bundesgericht natürlich alles daransetzen, um ein Argumentarium aufzubauen, das es ihm ermöglicht, auf die Abstimmungsbeschwerden gar nicht einzutreten. Wir kennen eine solche Argumentationslinie zum Beispiel von der Konzernverantwortungsinitiative. Dort befand das Bundesgericht, nach geschlagener Schlacht sei das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer bei einem Nein-Ausgang nicht mehr gegeben. Bei einem Ja-Ausgang wird das Argumentarium freilich anspruchsvoller werden.
Ein grosses Hemmnis zur ernsthaften Überprüfung der Abstimmungsbeschwerden wird das Bundesgericht haben, weil das Covid-19-Gesetz die Referendumshürde mit klarem Mehr genommen hat. Der Volkswille ist durch die direkte Teilhabe des Volkes manifest und kleidet das Covid-19-Gesetz nun – verdient oder unverdient – in eine direktdemokratische Gloriole, die auch die höchsten Richter des Landes hemmt.
Der Unterschied von Covid-19 zur Heiratsstrafe
Auf der anderen Seite hat das Bundesgericht auch schon gezeigt, dass es durchaus Willens ist, eine Volksabstimmung zu annullieren, wenn im Vorfeld von Behörden unzutreffende Abstimmungsinformationen vermittelt wurden, so zum Bespiel bei der Volksabstimmung über die steuerliche Heiratsstrafe. Angesichts der merkwürdigen Abstimmungsfrage zum Covid-19-Gesetz unter Auslassung des Hauptthemas (Covid-Zertifikat) hätten die Beschwerdeführer sicher einen Punkt.
Nur: bei der Heiratsstrafe war eine solche Kassation relativ gefahrlos möglich, weil sie keinerlei direkte Auswirkung auf die Tagespolitik hatte. Vor einer ganz anderen Situation steht das Bundesgericht bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Eine Kassation der Volksabstimmung hätte hier denselben Effekt wie ein Volksnein: die pandemischen Blankovollmachten (inklusive Zertifikatspflicht) zu Gunsten des Bundesrates würden spätestens im März 2022 enden.
Pandemische Staatsraison
Angesichts der aktuellen Pandemie-Grosswetterlage gehe ich davon aus, dass das Bundesgericht aus – unausgesprochener – Staatsraison mit den Abstimmungsbeschwerden kurzen Prozess machen und sie samt und sonders bodigen wird. Freilich wünsche ich mir, dass sich das Bundesgericht wenigstens zu einem sogenannten obiter dictum (einer Erläuterung, die nicht direkt mit dem Beschwerdeantrag zu tun hat) aufrafft und den lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesparlament (eben zugleich ihre Wählerschaft) die Grundsätze einer verfassungsrechtlich korrekten Gesetzgebung ins Stammbuch schreibt: Es ist nicht statthaft, dem Bundesrat Generalvollmachten einzuräumen, über die er nach Belieben verfügen kann.
Im Gegenteil: Gemäss Artikel 164 der Bundesverfassung sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgeset­zes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte und die Rechte und Pflichten von Personen. Artikel 36 Absatz 1 der Bundesverfassung verspricht uns: «Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr».
Mögen die Bundesrichter also in ihrer «genuinen Gabe zum Richtertum» (siehe oben) ihr Urteil so fällen, dass das Covid-19-Gesetz als einmaliger Betriebsunfall eines pandemiegestressten Politikbetriebs dasteht, statt als Blaupause für künftige Machtabtretungen an den Bundesrat.

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