Pflegeinitiative: Der teure Glaube an den «starken» Staat

Pflegeinitiative: Der teure Glaube an den «starken» Staat

Das Ja zur Pflegeinitiative ist Ausdruck des wachsenden Staatsglaubens in einer Gesellschaft, die nicht mehr weiss, woher unser Wohlstand eigentlich kommt.

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von Claudia Wirz am 28.11.2021, 14:46 Uhr
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Die Pflegeinitiative ist am Sonntag erwartungsgemäss angenommen worden. Über 60 Prozent der Stimmenden wollen eine stärkere staatliche Regulierung des ohnehin schon staatsnahen Pflegeberufs. Es ist ein Sieg des Pathos, der Emotionen, der Bilder und der Moral – nicht aber der Vernunft.
Das Motto der Befürworter «weil klatschen nicht reicht» hat inmitten der Coronapandemie die Herzen der Stimmbevölkerung berührt. Ungezählt waren schon lange vor Beginn des Abstimmungskampfs die medialen Berichte über das durch die Pandemiebewältigung angeblich erschöpfte und sowieso notorisch unterbezahlte Pflegepersonal. Diese Bilder und Meldungen wirkten. Nachhaltig.

Anbetung des Pflegepersonals

In aller Herren Ländern standen die Leute auf die Balkone und klatschten für das Pflegepersonal, als wären diese Leute die einzigen, die uns vor der Pandemie retten können. Das Wort Systemrelevanz erhielt eine neue Wertigkeit. Das Pflegepersonal stand nun ganz an der Spitze der Systemrelevanten. Für die Sanitärinstallateure, die Elektriker, die Lastwagenchauffeure, die Köche oder die Kehrichtentsorger – alles Fachleute, ohne die ein Spital keinen einzigen Tag lang funktionieren könnte – klatschte jedenfalls niemand. Bei diesen Berufen interessiert sich die Öffentlichkeit weder für die Lohnfrage, noch für den Erschöpfungszustand. Ein Schelm der denkt, das habe etwas mit Gender-Denken zu tun.
Die durch Social Media international befeuerte Anbetung des Pflegepersonals während der Pandemie hat den Initianten in die Hände gespielt. Diese Eigendynamik konnte auch keine amtliche Statistik mehr bremsen. Dabei gibt es gleich mehrere Statistiken, die die Argumente der Initianten entkräften. Mit 17 Pflegenden pro 1000 Einwohner steht die Schweiz im OECD-Vergleich mit anderen Ländern sehr komfortabel da, und auch die Löhne lassen sich sehen. Fünfeinhalb Jahre nach Lehrabschluss gehören die Löhne im Pflegebereich zu den höchsten aller Lehrberufe (Statistik siehe hier).

Gefühle statt Fakten

Bei dieser Abstimmung ging es jedoch nicht um Fakten, hier ging es um das gewerkschaftliche Anliegen, den Staat weiter auszubauen. Gewonnen wurde dieser Abstimmungskampf mit Gefühlen. Diese haben die Initianten, das muss man ihnen attestieren, hervorragend bewirtschaftet. Die schwache Gegenkampagne tat das Ihrige dazu.
Der Allgemeinheit ist mit dieser Initiative wenig gedient. Sie wird primär zwei Dinge bringen: höhere Kosten, die sich wiederum auf die Prämien niederschlagen werden, und mehr Bürokratie. Doch in Zeiten, da der Staat mit beiden Händen Geld für Prämienverbilligungen verteilt, zieht das Kostenargument für viele Stimmbürger nicht mehr. Zahlen werden die anderen, die «Reichen» – zumindest bis zu dem Tag, an dem der «starke» Staat alle «Reichen» vertrieben haben wird. Der wachsende Staatsglaube einer Gesellschaft, die nicht mehr gelernt hat, woher der Wohlstand kommt, ist vielleicht das, was uns an diesem Abstimmungsergebnis am meisten Sorgen machen müsste.

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Claudia Wirz18.1.2022comments

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