Österreich: Ein verzweifelter Gang in den Lockdown

Österreich: Ein verzweifelter Gang in den Lockdown

Das vierte Mal wurde die Gesamtsperre verhängt. Besonders erfolgreich ist dieser Weg nicht. Die Impfpflicht dagegen wirkt – ist sie aber auch rechtlich in Ordnung?

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von Andreas Unterberger am 24.11.2021, 19:00 Uhr
Lockdown und Impfpflicht lösen in Wien heftige Demonstrationen aus. Foto: Keystone
Lockdown und Impfpflicht lösen in Wien heftige Demonstrationen aus. Foto: Keystone
In einem Akt der Verzweiflung hat Österreichs Regierung nach längerem Streit auf die zuletzt noch steiler als in den meisten anderen Ländern steigenden Infektionszahlen reagiert. Und zwar gleich durch einen Doppelbeschluss: Sie hat nicht nur einen weiteren Lockdown verhängt, sondern gleichzeitig auch die Einführung der Impfpflicht für alle beschlossen. Bis zu einer Impfpflicht hat sich noch kein anderes Land Europas vorgewagt, auch wenn das nach dem Vorpreschen Wiens nun auch anderswo diskutiert wird.
Der seit Montag geltende Lockdown ist mittlerweile der vierte in Österreich. Alle Theater, Konzertsäle, Restaurants, Weihnachtsmärkte und Läden – mit wenigen Ausnahmen wie Supermärkte und Apotheken – sind auf drei Wochen wieder geschlossen.
Im Unterschied zu früheren Gesamtsperren bleiben die Schulen jedoch offen – was gleich auf heftige Kritik von Medizinern gestossen ist, da das Corona-Virus derzeit besonders unter Jugendlichen wütet. Andererseits ist es nur durch den Präsenzunterricht möglich, alle Schüler des Landes wöchentlich dreimal auf das Virus zu testen. Österreich liegt nach Dänemark an zweiter Stelle bei der Zahl der Testungen pro Kopf (und hat mehr als achtmal so viel wie die Schweiz getestet).

Ein nationaler Schulterschluss

Die liberalkonservative Volkspartei (ÖVP) hatte sich lange gegen einen allgemeinen Lockdown ausgesprochen. Sie wollte einen solchen lediglich für die Ungeimpften haben, sowie für zwei Bundesländer mit besonders schlechten Zahlen (Oberösterreich und Salzburg). Die ÖVP war von zwei Motiven getrieben: Einerseits vom gewachsenen Unwillen der Bürger gegen die ständigen Einschränkungen. Und andererseits sieht sie einen allgemeinen Lockdown als ungerecht gegenüber jenen 70 Prozent der Österreicher an, die geimpft sind, die «alles richtig gemacht» haben. (Lesen Sie hier: Diese Regeln gelten in Österreich)
Unter dem Druck des grünen Koalitionspartners und vieler Krankenhäuser, die eine schlimme Überlastung der Intensivstationen prophezeien, hat die ÖVP nachgegeben und ihre diesbezüglichen Versprechungen revidiert. ÖVP-Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat sich sogar ausdrücklich bei den Geimpften für die «Zumutung» entschuldigt, dass nun auch sie wieder eingesperrt werden.
Die ÖVP stimmte dem Lockdown aber nur unter der Bedingung zu, dass es zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 1. Februar kommt. Letztlich sagte der grüne Koalitionspartner dazu Ja – und in einer langen Nacht der Kompromisse taten das als nationaler Schulterschluss überraschenderweise auch die drei SPÖ-Bundesländer (was die SPÖ-Bundesparteispitze gar nicht freut).

Hohe Strafen für Impfverweigerer

Freilich, wie die Impfpflicht rechtlich aussehen wird, ist noch völlig offen. Wahrscheinlich ist, dass es für Impfverweiger Geldstrafen im dreistelligen Euro-Bereich geben wird. Schwererwiegende Verfehlungen könnten bis 3600 Euro kosten. Möglicherweise könnte die Strafe auch mehrmals fällig werden. Über all das denken jetzt die Juristen nach – damit die Regierung nicht nachher vom Verfassungsgerichtshof in der Luft zerrissen wird.
Bedenken muss man aber: Der Lockdown selbst scheint nicht mehr sonderlich erfolgreich. Der Strassenverkehr ist viel weniger zurückgegangen als bei früheren Lockdowns.
Hingegen wirkt die drohende Impfpflicht: Es gibt einen massiven Andrang bei den Impfzentren. Sollte dieser anhalten, dann könnte das politisch den nach den jüngsten Streitereien und den unzureichenden Bemühungen der letzten fünf Monate um eine höhere Impfquote durchwachsenen Gesamteindruck der Regierung wieder deutlich verbessern.

Der erbitterte Widerstand

Freilich: Der Widerstand der Freiheitlichen Partei (FPÖ), der drittgrössten Parlamentsfraktion, aber auch einer in Konkurrenz zu ihr neuentstandenen Anti-Impf-Partei ist gross und erbittert. Sie kämpfen mit allen Mitteln gegen alle Corona-Massnahmen. Dieser Kampf dürfte vor allem eskalieren, wenn einmal die ersten Strafen konkret verhängt werden.
Einer, der sich in den letzten Wochen überhaupt nicht geäussert hat, ist der von der «Korruptionsstaatsanwaltschaft» derzeit verfolgte frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz, der frühere Kommandant eines in den ersten Monaten erfolgreichen Pandemie-Kurses. Strafrechtlich ist die Beweislage gegen ihn zwar sehr dünn (er soll einst als Aussenminister einen Beamten des Finanzministeriums dazu angeleitet haben, eine für Kurz günstige Meinungsumfrage durch Scheinrechnungen finanziert zu haben – was aber vorerst nur reine Vermutung ist).
Dennoch werden ihn diese Staatsanwälte wohl lange nicht vom Haken lassen; schon um nicht ihr Gesicht zu verlieren – aber wohl auch, weil aus all ihren Aktionen eine klare ideologische Schlagseite zugunsten der Linksparteien ablesbar ist.
Daher ist es durchaus möglich, dass Platzhalter Schallenberg noch deutlich länger als ursprünglich gedacht im Bundeskanzleramt residieren wird müssen – oder dürfen. Die grösste Gefahr für ein längeres Überleben des Reserve-Kanzlers liegt wohl darin, dass die Linksparteien eines Tages aus Umfragen zum Schluss kommen könnten, dass sie doch einmal die Chance auf eine Mehrheit hätten. Dann werden die Grünen wohl sehr rasch die Koalition mit der ÖVP sprengen und Neuwahlen ermöglichen.

Bleibt Schallenberg länger als gedacht?

Schallenberg schlägt sich jedenfalls in seinem Amt tapfer. Er hat vorerst auch noch keinerlei echte persönliche Fehler begangen – freilich auch kein sonderliches Charisma gezeigt. Der Sohn aus einer adeligen Diplomatenfamilie hat es immerhin gewagt, sich deutlich mit der FPÖ anzulegen und ihrem Widerstand gegen alle Corona-Massnahmen «verantwortungslos» zu nennen.
Dabei galt es in der Medienszene anfangs als völlig ausgeschlossen, dass sich Schallenberg – der ehemalige Pressesprecher von Kurz – als Regierungschef halten kann. Er hat keinerlei Verankerung in der ÖVP, der er erst als Aussenminister überhaupt beigetreten ist. Er wird allgemein als blosser Statthalter für Kurz angesehen, der auch weiterhin Partei- und Fraktionschef der ÖVP ist.
Dennoch sollte man nicht sein ganzes Geld darauf setzen, dass Schallenbergs politischer Stern nur ein Komet ist. Denn wenn er weiterhin keine Fehler macht und wenn die Staatsanwälte wie zu erwarten Kurz noch Jahre ohne Beweise als «Verdächtigen» führen, ist es gar nicht auszuschliessen, dass Schallenberg am Ende doch die ÖVP in einen Wahlkampf führen darf.
Denn: In der ÖVP hat man mit Schrecken entdeckt, dass es parteiintern keinerlei Kronprinzen für den nun plötzlich in staatsanwaltschaftliche «Quarantäne» geratenen Kurz gegeben hat. Und dass sich da auch jetzt weit und breit niemand aufdrängt...

Zur Person

Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von «Presse» bzw. «Wiener Zeitung». Er schreibt auf seiner Webseite sein «nicht ganz unpolitisches Tagebuch», das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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