Nach dem Referendum: Triumphierende Medien wollen mehr

Nach dem Referendum: Triumphierende Medien wollen mehr

Der Sieg des Bundesrats beim Covid-19-Gesetz ist auch ein Sieg der meisten Medien. Das bringen diese jedenfalls klar zum Ausdruck. Und sie interpretieren das Resultat als Freipass oder gar als Auftrag für härtere Massnahmen. Eine Übersicht.

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von Stefan Millius am 30.11.2021, 05:00 Uhr
Illustration: Clemens Ottawa
Illustration: Clemens Ottawa
Der Inhalt der Referendumsvorlage vom Sonntag war klar. Die Befürworter betonten stets, es gehe nur um das, was drin steht, nichts anderes. Einen Tag später gilt das nicht mehr – zumindest nicht für viele Medien. Das Ja dient als Signalhorn für eine Kaskade von zusätzlichen Forderungen, verbunden mit wenig schmeichelhaften Begriffen für die unterlegene Seite.
Zum Beispiel im «Blick», laut dessen Umfrage rund zwei Drittel der Menschen in der Schweiz die Einführung von 2G wollen. Christian Dorer, Chefredaktor der «Blick»-Gruppe, kommentiert wie folgt:
«Bisher hat der Bundesrat aus Angst vor einem Nein zum Covid-Gesetz herumgeeiert und klare Ansagen vermieden, weil er niemanden verärgern wollte. (…) Es ist klar, was der Bundesrat als nächstes tun muss: die 2G-Regel einführen. Auch in diesem Punkt hat er eine satte Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung hinter sich.»
Umfragen als politische Richtlinien?
Dorer setzt also kurzerhand die Umfrage seines Verlags mit dem Ausgang eines Referendums gleich. Allerdings: Auch 20min.ch hatte die Akzeptanz von 2G in einer Umfrage erhoben und brachte es dabei nur auf 37 Prozent Befürworter. Nun ist also die Frage, welche Umfrage Berset als Grundlage für seine nächsten Schritte nimmt – wie es die Medien ja offenbar gerne hätten.
«Vernunft» war nach geschlagener Schlacht ein oft gelesenes Wort. Zum Beispiel im Kommentar von Mario Stäuble im «Tagesanzeiger»:
«Dieser Abstimmungssonntag ist ein Triumph der Vernunft. (…) Es ist am Bundesrat, verhältnismässig wenig schmerzhafte Massnahmen wie eine ausgeweitete Maskenpflicht auszusprechen und die Homeoffice-Empfehlung rasch zu verschärfen. (…) Und dann gilt: Boostern, was das Zeug hält.»
Zwar wurde am Sonntag weder über eine Ausweitung der Maskenpflicht noch über Home-Office oder den Booster abgestimmt, aber offensichtlich spielt das keine Rolle. Der «Triumph der Vernunft» erlaubt es den «Vernünftigen» nun, zusätzliche Forderungen abzuleiten.
Spaltung mit Spaltung abwenden
Viel ist auch von der Spaltung zu lesen, die es nun zu überwinden gelte. Ob das mit einem Kommentar wie dem von Marcel Rohr in der «Basler Zeitung» gelingt? Schon der Titel «Die Wut der Geimpften ist verständlich» spricht nicht dafür:
«Die Mehrheit folgt der Linie des Bundesrates, die Mehrheit ist bei klarem Verstand. (…) Sie (die Politik, Anm. d. Red.) muss Zeichen setzen. Gegen alle Trychler und Demonstranten, die mit Geifereifer und schrägen Parolen – ‚‘Impft euch ins Knie!‛’ – das Klima aufheizen und Löcher in die Demokratie bohren.»
Dass es üble Gehässigkeiten auf beiden Seiten gab, wird nicht erwähnt. Dafür spricht die «Basler Zeitung» kurzerhand mehr als einem Drittel der Stimmbevölkerung, die nicht «der Linie des Bundesrats» gefolgt ist, den Verstand ab. Abkühlen lässt sich das Klima so kaum, die Spaltung aufhalten auch nicht.
«Impfkasper isolieren»
Noch weniger gelingt das «Watson»-Chefredaktor Maurice Thiriet. Er will nun «rasche Impfobligatorien für die Berufsgruppen, wo sie rechtlich möglich sind» sowie eine «knackige 2G-Regelung» und heftige Bussen bei Nichtbeachtung. Nebenbei fordert er das hier vom Bundespräsidenten:
«Lieber Herr Parmelin, isolieren Sie endlich die Impfkasper. (…) Die Würfel sind gefallen, es gibt keinen Grund mehr, in der Pandemie-Bekämpfung auf die unsolidarische Minderheit der Ungeimpften Rücksicht zu nehmen.»
Ein Aufruf zur Isolation und Rücksichtslosigkeit gegenüber der Minderheit: Die Medien wirken nach dem Sieg nicht ausgleichend, sondern wie Brandbeschleuniger.
Worüber wurde wirklich abgestimmt?
Daniel Gerny in der NZZ gehört zu den wenigen, die das Resultat der Abstimmung wortgetreu übernehmen und es nicht auf der Basis von Umfragen oder eigenen Wünschen interpretieren:
«Sie (die Mehrheit der Stimmbürger, Anm. d. Red.) befürwortet die 3-G-Regel, das Contact-Tracing und die Wirtschaftshilfe für die geschädigten Branchen. In einer heiklen Phase der Pandemie ist dies die entscheidende Botschaft des Abstimmungswochenendes.»
Wohltuend, denn vor lauter neuen Forderungen hätte man schon fast vergessen, worüber überhaupt abgestimmt wurde. Die NZZ ist auch so gut wie die einzige Zeitung, die nach dem Ja nicht nur die Gegner des Gesetzes in die Pflicht nimmt, sondern auch die Mehrheit. Diese solle ihr «Sensorium für die einschneidenden Folgen von Vorschriften und Verboten nicht verlieren».
Das erwähnte Sensorium ist bei den Medien allerdings bereits am Tag danach nicht mehr wahrzunehmen. 2G, «Boostern, was das Zeug hält», mehr Maskenpflicht, mehr Home-Office: Das ist der Tenor nach dem Scheitern des Referendums. Obschon dieses mit solchen Fragen nicht direkt zusammenhing.

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