Die geheime Stiftung der Unia

Die geheime Stiftung der Unia

Die Gewerkschaftsstiftung ist steuerbefreit – und dies, obwohl sie die Voraussetzungen dafür kaum erfüllt. Der zuständige Kanton Zürich versteckt sich hinter dem Steuergeheimnis.

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von Dominik Feusi am 26.10.2021, 04:00 Uhr
Milliarden-Konzern ohne Transparenz: Hauptsitz der Unia in Basel (Bild: Keystone, Georgios Kefalas)
Milliarden-Konzern ohne Transparenz: Hauptsitz der Unia in Basel (Bild: Keystone, Georgios Kefalas)
Die Gewerkschaft Unia verfügt über ein Vermögen in Milliardenhöhe. Nach heftiger Kritik über die Geheimniskrämerei musste die Gewerkschaft erstmals in der Geschichte die «Konzern-Rechnung» öffentlich machen (Link).
Der Grossteil des Vermögens liegt dabei gemäss Unia in der Unia-Stiftung. Die Stiftung wurde 2003 errichtet und vom Kanton Zürich als gemeinnützig anerkannt. Deshalb ist sie in der ganzen Schweiz von Steuern befreit. Sie untersteht der Stiftungsaufsicht des Bundes.

Der Milliarden-Konzern

Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» (Link) verfügt die Unia über Liegenschaften im Wert von 444 Millionen Franken. Dazu gehören 151 Liegenschaften mit Wohnungen, Geschäften und Landreserven. Hinzu kommen Obligationen im Wert von 329 Millionen Franken. Zieht man Hypothekarschulden und Abschreibungen ab, beträgt das Reinvermögen 457 Millionen. Da die Unia die Liegenschaften zu Anschaffungspreisen statt zu Marktwerten bilanziert, dürfte das eigentliche Vermögen viel höher sein, vermutlich rund eine Milliarde Franken.
Gemäss Auskunft von Unia-Vizepräsident, Mitglied des Stiftungsrates der Unia-Stiftung und Finanzchef Martin Tanner Anfang Oktober vor den Medien ist die Stiftung für den «Konzerngewinn» von 22 Millionen Franken verantwortlich.

Millionengewinne aus Mieteinnahmen

14 Millionen davon stammen aus den Liegenschaften, wo die Unia Marktmieten verlangt, statt die von linken Organisationen üblicherweise geforderte Kostenmiete. Bilanz und Erfolgsrechnung der Stiftung werden in der Konzernrechnung nicht separat ausgewiesen. Die Unia weigert sich, die Jahresrechnung der Stiftung separat auszuweisen und damit offenzulegen, wie sie von der Steuerbefreiung durch den Kanton Zürich profitiert.
Was tut die Unia-Stiftung mit den Millionen aus der Stiftung? Gemäss Martin Tanner hat sie 2020 insgesamt 1,3 Millionen Franken an Aus- und Weiterbildungsbeiträgen für Unia-Gewerkschafter bezahlt. Was mit dem restlichen, sich auf rund zwanzig Millionen Franken belaufenden Gewinn gemacht wird, bleibt weiterhin ein Geheimnis der Gewerkschaft. Eigentlich müsste es streng nach dem Stiftungszweck verwendet werden. Dazu gehören gemäss Handelsregister Rechtshilfe, Weiterbildung, Hilfe in Härte- und Notfällen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Eindämmung der Arbeitslosigkeit und Unterstützung anderer Institutionen. Mangels Transparenz lässt sich dies jedoch nicht überprüfen.

Keine Unterstützung der Allgemeinheit

Empfänger von solchen direkten Unterstützungsgeldern gibt es ausserhalb der Unia gemäss Tanner keine. An der Medienkonferenz zur Konzernrechnung der Unia unterstrich Tanner: «Direkte Unterstützung bekommen nur Unia-Mitglieder.» Nicht-Unia-Mitglieder würden aber indirekt von der Stiftung profitieren, wenn diese in Wohnbaugenossenschaften investiere, so Tanner weiter. Unia-Mediensprecher Serge Gnos relativiert die Aussage am Montag auf Anfrage, bestätigt aber, dass es «hauptsächlich» Mitglieder der Unia seien. Er fügt auf Nachfrage hinzu, dass die Stiftung zum Beispiel die Reisekasse Reka unterstütze, damit Familien gratis Ferien machen könnten. Davon profitierten auch Nicht-Unia-Mitglieder. Bloss: Selbst der Stiftungszweck erwähnt Unia-Mitglieder als besondere Empfänger der Gelder.
Das Problem dabei: Gemäss dem gültigen Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung von 1994 ist eine Stiftung nur gemeinnützig, «wenn der Kreis der Destinatäre, denen die Förderung bzw. Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen ist.» Ein allzu enger Kreis der Empfänger der Leistungen einer Stiftung, wie die Mitglieder eines Vereins oder die Angehörigen eines bestimmten Berufes, «schliesst eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit aus». Dabei spielt es keine Rolle, ob die Unterstützung, wie vom Finanzchef öffentlich bestätigt, ausschliesslich an Mitglieder geht, oder, wie später vom Kommunikationschef relativiert, nur «hauptsächlich».

Keine Auskunft aus Zürich

Überprüfen müsste dies die Steuerverwaltung des Kantons Zürich. Diese hat der Unia-Stiftung 2003 den Status der Gemeinnützigkeit zugestanden, inklusive der besonderen Erwähnung der Unia-Mitglieder im Stiftungszweck. Die damalige Verfügung der Steuerbehörden will der Kanton jedoch nicht herausgeben. Sie würde die Gründe für die Steuerbefreiung enthalten.
Eine Offenlegung verbiete das Zürcher Steuergesetz, schreibt die Finanzdirektion. Auch die Frage, ob die Steuerbefreiung seither irgendwann einmal überprüft worden sei, will der Kanton nicht beantworten. Dies werde aber «in unregelmässigen Abständen» gemacht. Die Frage, ob es eine interne Weisung zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit gibt, bleibt ebenso unbeantwortet. In der Verantwortung steht letztlich Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung, welche die Kantone beaufsichtigt, versteckt sich hinter dem Steuergeheimnis und beantwortet keine Fragen.
Die Steuerbefreiung von politischen Organisationen durch die Kantone ist seit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative und der Millionenkampagne der Befürworter immer wieder Thema.

Bevorzugung von links-grünen Anliegen

Verdeckte Recherchen des «Nebelspalters» zeigten im Juni, dass die Zürcher Steuerbehörden die Gemeinnützigkeit je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich beurteilen. Ein Jungfreisinniger reichte eine Stiftungsurkunde und weitere Unterlagen der steuerbefreiten Stiftung Greenpeace zur Prüfung ein, wobei er die Wörter «Umwelt» oder «Ökologie» durch «Freiheit» ersetzte. Das Gesuch für diese «Stiftung Freunde der Freiheit» wurde mit Hinweis auf das politische Engagement abgelehnt (Link zur Recherche). Eigentlich müssten die Steuerbehörden auch Greenpeace die Steuerbefreiung entziehen.
Ähnliches könnte für andere stark oder überwiegend politische Organisationen gelten, die politisches Lobbying oder politische Kampagnen organisieren wie den WWF, Pro Natura, Public Eye, die Schweizerische Energie-Stiftung, den Schweizer Tierschutz, Animal Rights Switzerland, den Dachverband der Regenbogenfamilien, der Fachverband der Solarenergie Swissolar oder die Behindertenkonferenz des Kantons Zürich.

Parlament will Kantone kontrollieren

Im März überwies der Ständerat eine Motion (Link) von Ruedi Noser (ZH, FDP), in der verlangt wird, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Praxis der Kantone überprüft und die Steuerbefreiung, wenn nötig, auch widerruft. Noser stört sich insbesondere daran, dass sich die Kantone hinter dem Steuergeheimnis verstecken. Er verlange nur eine Gleichbehandlung durch die Steuerbehörden, so Noser weiter (Link zum Votum).
In der Debatte gab nicht nur Greenpeace zu reden, sondern auch andere links-grüne Nichtregierungsorganisationen, die sich vermutlich mit steuerbefreiten Spendengeldern am Abstimmungskampf für die Konzernverantwortungs-initiative oder gegen das Jagdgesetz beteiligt hatten. Auch sie verfügen über Reserven in teilweise zweistelliger Millionenhöhe, allerdings niemals in der Grössenordnung der Unia. Letzte Woche hat auch die vorberatende Kommission des Nationalrates dem Vorstoss zugestimmt.
Nachtrag (26.10.21, 1100 Uhr): Die Finanzdirektion Zürich teilt mit, dass es keine interne Weisung zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit gebe und dass entsprechende Entscheide, sowohl bei der Errichtung einer Stiftung wie auch bei einer Überprüfung allein das Steueramt zuständig ist.

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