Deutsche Ampel-Koalition: Flüchtlinge willkommen!

Deutsche Ampel-Koalition: Flüchtlinge willkommen!

Die neue Regierung will die Bedingungen für illegale Migranten im Land erleichtern. Zudem drängt sie darauf, die Seerettung im Mittelmeer wieder hochzufahren. Damit könnte Deutschland neue Flüchtlingsströme nach Europa auslösen. Auch die Schweiz wäre wohl betroffen.

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von Alex Reichmuth am 1.12.2021, 05:00 Uhr
Illegale Migranten in Kroatien im Herbst 2015 auf dem Marsch Richtung Deutschland. Bild: Keystone
Illegale Migranten in Kroatien im Herbst 2015 auf dem Marsch Richtung Deutschland. Bild: Keystone
Deutschland ist der Sehnsuchtsort der meisten Flüchtlinge und illegalen Migranten, die nach Europa kommen. Ob sie an der polnisch-weissrussischen Grenze oder auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien aufgegriffen werden: Fast alle Migranten wollen nach Deutschland.
So war es auch während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016, als über eine Million Menschen von der Türkei herkommend über die Balkanroute nach Mitteleuropa strömte. Alle hatten das Ziel Deutschland. Und die meisten kamen hier auch an.
Denn der nördliche Nachbar ist für Menschen aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die Schutz vor Krieg oder einfach ein besseres Leben suchen, einzigartig attraktiv. In Deutschland haben sie die grössten Chancen auf ein Bleiberecht und auf angenehme Lebensumstände.

Die Folgen spürt ganz Europa

Deutschland hat mit seiner Willkommenskultur die Flüchtlingsströme mitverursacht und weiter angetrieben. Denn ohne die Aussicht auf bessere Lebensumstände hätten viele Menschen die gefährliche Flucht nicht gewagt und ihre Schlepper nicht bezahlt. Die Folgen spürt ganz Europa: Illegale Grenzübertritte und überfüllte Flüchtlingsunterkünfte sind in vielen europäischen Staaten normal geworden.
Die Sogwirkung Deutschlands ist vielen Staatsführern bewusst. «Oh, absolut», hat kürzlich der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki geantwortet, als er von der «Bild»-Zeitung gefragt worden ist, ob Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik versagt habe. Die deutsche Noch-Kanzlerin habe in der Flüchtlingskrise vor sechs Jahren die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet und einen «künstlichen Multikulturalismus» geschaffen.

Recht auf Familiennachzug ausgedehnt

Doch die Koalition von SPD, Grünen und FDP, die nun an die Macht kommt, will offenbar alles dafür tun, dass Deutschland noch attraktiver für illegale Migranten wird. Wie dem neuen Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, wird unter anderem das Recht auf Familiennachzug für sogenannt subsidiär Geschützte ausgeweitet. Es handelt sich um Bürgerkriegsflüchtlinge, die nicht individuell verfolgt sind, und die nach dem Ende der Gefechte eigentlich zügig zurückkehren sollten. Seit dem grossen Zustrom von 2015 durften subsidiär Geschützte ihre Angehörigen nur noch sehr eingeschränkt nachholen. Das soll sich nun wieder ändern.

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Die Spitze der Ampel-Regierung bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags letzte Woche. Bild: Keystone

Weiter sollen künftig auch unerlaubt eingereiste Personen ohne Asylanspruch von Integrationsmassnahmen profitieren. Die Ampel-Koalition will insbesondere eine Arbeitserlaubnis für alle – auch für Bewerber aus Ländern mit niedrigen Anerkennungschancen und für abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Und für Geduldete – das sind Personen, bei denen die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist – soll es möglich werden, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten, sofern sie seit fünf Jahren in Deutschland leben und sich wohlverhalten haben.

«Da steht fast alles Geforderte drin»

Weiter streicht die Koalition die geplanten Anker-Zentren. Das sind Sammelunterkünfte, mit denen der bisherige Innenminister Horst Seehofer Abschiebungen beschleunigen wollte. In solchen Zentren würden die Geflüchteten angesichts der Perspektivlosigkeit erneut traumatisiert, behaupten linke Kreise.
Es ist kein Wunder, dass Flüchtlingsorganisationen begeistert sind über den Koalitionsvertrag der Ampel. «Da steht fast alles drin, was wir gefordert haben», sagte etwa Stephan Reichel von der kirchlichen Organisation Matteo. Auch die linksliberale «Süddeutsche Zeitung» war voller Anerkennung über die neue Asylpolitik: «Ein Reizwort nach dem anderen wirft die neue Koalition über Bord.»

«Europäisch getragene Seenotrettung»

Doch das Engagement der Ampel für illegale Migranten geht noch weiter: Sie setzt sich auch ausserhalb der Landesgrenzen für sie ein. Konkret will sie erreichen, dass im Mittelmeer wieder staatliche Schiffe Bootsmigranten aufgreifen – im Rahmen einer «europäisch getragenen Seenotrettung». Seit 2017 ist die Seerettung der EU auf der besonders gefährlichen Route zwischen Nordafrika und Italien stark eingeschränkt worden. In der Folge sind die illegalen Überfahrten und die damit verbundenen Todesfälle stark zurückgegangen.

Die Bootsmigranten sollen auf möglichst viele EU-Staaten verteilt werden – ein Bestreben, das seit Jahren immer wieder scheitert.


Obwohl es Belege gibt, dass die Seenotrettung direkt den Schleusern in die Hände spielt und sie damit erst viele Migranten zu Überfahrt animiert, soll diese wieder hochgefahren werden. Die aufgegriffenen Bootsmigranten sollen gemäss der neuen Koalition auf möglichst viele EU-Staaten verteilt werden – ein Bestreben, das seit Jahren wegen des Widerstands einiger Länder immer wieder scheitert.

Trendwende bei den Migrantenzahlen zeichnet sich ab

Die neue Bundesregierung spricht sich auch gegen harte Massnahmen an den EU-Aussengrenzen aus. Die Ampel wolle «das Leid an den Aussengrenzen beenden», steht im Koalitionsvertrag. Ein Dorn im Auge sind der neuen Regierung vor allem unzulässige Rückweisungen – sogenannte Pushbacks, die mutmasslich durch Griechenland, Polen oder Spanien begangen werden.

Nachdem nach der Flüchtlingskrise 2015 jedes Jahr weniger Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, werden es 2021 voraussichtlich erstmals wieder mehr sein.


Es ist davon auszugehen, dass die geplanten Erleichterungen im Asylrecht zusätzliche illegale Migranten nach Deutschland und Europa locken. Dabei zeichnet sich bereits vor dem Regierungswechsel eine Trendwende ab: Nachdem nach der Flüchtlingskrise 2015 jedes Jahr weniger Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, werden es 2021 voraussichtlich erstmals wieder mehr sein: Letztes Jahr zählte man 95’700 Bootsflüchtlinge. Dieses Jahr sind es bereits bis Ende Oktober fast 90’000.

Mehr Tote im Mittelmeer

Diese Trendwende hat Folgen: In diesem Jahr sind erstmals wieder mehr Menschen während ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben, nachdem es diesbezüglich seit einigen Jahren immer weniger waren: Bis zum 19. Oktober sind 1530 Bootsmigranten ertrunken, während es im ganzen letzten Jahr 1448 waren.
Wenn Deutschland neue Migrationsströme auslöst, könnte das auch die Schweiz betreffen. Zum einen ist mit mehr Durchreisenden zu rechnen, zum anderen dürften wegen der Sogwirkung des nördlichen Nachbarns auch hierzulande die Asylzahlen hochschnellen. Schon jetzt steigen diese: Während die Schweiz letztes Jahr rund 11’000 Asylgesuche registrierte, rechnet der Bund für 2021 mit etwa 15’000 Gesuchen.

Deutsche Regierung: Rot, Gelb – und zu viel Grün! Siehe hier

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