Covid-Referendum: Streit um den Text im Abstimmungsbüchlein

Covid-Referendum: Streit um den Text im Abstimmungsbüchlein

Für die Gegner des Covid-Gesetzes ist die Zertifikatspflicht der grösste Streitpunkt. Doch was steht im Abstimmungsbüchlein? Und weshalb?

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von Serkan Abrecht am 27.10.2021, 18:00 Uhr
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Von einem indirekten «Impfzwang» durch das Covid-Zertifikat und einer «Spaltung» der Gesellschaft sprechen die Gegner des Covid-Gesetzes. Doch vom Zertifikat ist bei der Abstimmungsfrage für den 28. November nirgends die Rede.
Auf dem Zettel steht: «Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?» Das hört sich nachvollziehbar an. Doch wo ist das Zertifikat? Der eigentliche Streitpunkt? Im Abstimmungsbüchlein wird es bei den Argumenten des Bundesrates erwähnt. Jedoch verweist die Regierung nur auf die Notwendigkeit des Covid-Zertifikats für Auslandsreisen und Grossveranstaltungen. Dass mittlerweile für fast jede Veranstaltung in Innenräumen und den Zugang zu Restaurants im Inland eine Zertifikatspflicht gilt, wird nicht erwähnt.

«Mal dir deinen Wahlzettel»

Den Gesetzes-Gegner passt das nicht. Joyce Küng, ehemalig von der Massnahmen-kritischen Bewegung «Massvoll» beispielsweise, schreibt auf Twitter: «Ganz nach dem Motto «’Mal Dir Deinen Wahlzettel wie es Dir gefällt!’ hat der Bundesrat eine fast minutiöse Aufzählung aufgestellt, ohne zu erwähnen, dass die Zertifikatspflicht fällt, wenn Du ‘Nein’ stimmst. Die meisten Finanzhilfen werden auch so bis März 22 ausbezahlt.»
Auch einem Journalisten der «NZZ» ist die fehlende Erwähnung des Zertifikats aufgefallen und er hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an einer Pressekonferenz im September damit konfrontiert (Lesen Sie hier unseren Bericht). Bundesrat Berset sagte dazu nichts und verwies auf die Bundeskanzlei. Bundesratssprecher André Simonazzi sagte, dass die Gesetzesvorlagen im Abstimmungsbüchlein so genannt werden, wie sie das Parlament verabschiedet habe.
Die Frage nach dem Abstimmungstext: Niemand möchte antworten. Video: Youtube

Das ist so nicht ganz korrekt. Der Bundesrat hat das Gesetz im Frühling 2021 in die Vernehmlassung gegeben. Damals stand noch nichts von einer Zertifikatspflicht in der Vorlage. Das Parlament hat diese dann hinzugefügt. Es wäre also durchaus möglich gewesen, die Zertifikatspflicht in den Namen der Vorlage und somit auch ich die Abstimmungsfrage aufzunehmen. Verpflichtet ist man dazu jedoch nicht.

Man kann, muss aber nicht

Auf eine Anfrage des «Nebelspalters» bei der Bundeskanzlei verweist diese an ihren Rechtsdienst. «Die offiziellen Überschriften der Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, wie sie vom Parlament in der Schlussabstimmung verabschiedet werden, ermöglichen eine eindeutige Identifikation der Vorlagen und sind deshalb bei der Formulierung der Abstimmungsfrage massgebend», schreibt Beat Furrer von der Abteilung «Politische Rechte» der Bundeskanzlei.

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So sieht der Abstimmungszettel aus.

Die Abstimmungsfragen mit den offiziellen Überschriften müssten auch in den Erläuterungen des Bundesrates mit dem gleichen Wortlaut aufgeführt werden, wie sie auf dem Stimmzettel stehen. «In den Erläuterungen des Bundesrates zu den Änderungen des Covid-19-Gesetzes wird denn auch an prominenter Stelle beschrieben, dass im Rahmen dieser Vorlage auch über das Covid-Zertifikat abgestimmt wird und worum es dabei genau geht.» Ausser natürlich, dass das Zertifikat für den Zugang zur Gastronomie Pflicht ist. Das Auslassen der Zertifikats-Frage mag rechtlich in Ordnung sein.
Es kommt allerdings den Befürwortern des Gesetzes gelegen, dass die Abstimmungsfrage die Debatte nicht abbildet.

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Serkan Abrecht1.12.2021comments

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